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November / Dezember 2021

 

Verfassungswidrige Zinsen: So verfahren die Finanzämer

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2021 die gesetzliche Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen von 6% pro Jahr ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Demnach dürfen diese 6% nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter angewendet werden. Für Zeiträume danach hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet eine verfassungemäße Neuregelung zu treffen.

 

Die Rechtssprechung betrifft nur Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, nicht jedoch Stundungs-, Hinterziehungs-, Aussetzungs- und Prozesszinsen. Anträge wegen Verfassungswidrigkeit solcher Zinsen werden die Finanzämter daher ab sofort wieder ablehen. Im Ergebnis müssen diese Zinsen vom Steuerzahler entrichtet werden. Zinsfestsetzungen für die Zeiträume bis 31.12.2018, die bislang wegen der austehenden BVerfG-Entscheidung noch vorläufig waren, sind nun als endgültig anzusehen. Bisland ausgesetzte Beträge müssen bezahlt werden.

 

Die Finanzämter dürfen für die Zeit ab 2019 derzeit "neue" Zinsen gar nicht mehr verlangen, sondern müssen auf eine Neuregelung des Gesetzgebers zur Verzinsung von Nachzahlungen warten. Dies muss bis 31.07.2022 vom Bundestag und Bundesrat erfolgen. Dabei kann die Neuregelung auch rückwirkend ab 2019 in Kraft gesetzt werden.

Dabei sind endgültige, nicht mehr änderbare Zinsfestsetzungen für Zeiten ab 2019 wegen der sogenannten Bestandskraft solcher Bescheide grundsätzlich nicht betroffen.

 

Hinweis: Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber verfahren die Finanzämter bei Zinsfestsetzungen für die Zeit ab 2019 mit vorläufiger Wirkung entsprechend den folgenden drei Maßgaben, je nachdem, wann ein Bescheid erlassen wurde oder noch erlassen wird.

 

Neu zu erlassende Bescheide mit erstmaliger Festsetzung von Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen werden von vornherein in Bezug auf diese Zinsen vorläufig auf "null" gesetzt, bis der Gesetzgeer die Ersatzregelung geschaffen hat.

 

Bescheide die vor der BVerfG-Entscheidung ergangen und vorläufig sind, bleiben grundsätzlich weiterhin vorläufig, solange sie von keinem der Beteiligten "angefasst" werden. Sobald der Gesetzgeber die neue Ersatzregelung getroffen hat, werden die Finanzämter diese Änderungen eigenständig und grundsätzlich ohne weiteren Anstoß des Steuerzahlers von sich aus vornehmen.

 

Bei Entscheiden, die vor der BVerfG-Entscheidung ergangen sind und jetzt geändert werden müssen, kommt es darauf an, ob sich durch die Änderung für den Steuerzahler eine Nachzahlung oder Erstattung ergibt. Im Falle einer Nachzahlung wird das Finanzamt die diesbezüglichen weiteren Zinsen vorläufig auf "null" setzen. Bei einer Erstattung wird das Finanzamt die insoweit zu viel gezahlten Zinsen miterstatten.

 

 

Oktober 2021

 

Anteiliger Wertezuwachs des häuslichen Arbeitszimmers steuerfrei

 

 

Werden Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss der realisierte Wertezuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden. Es gilt jedoch eine Ausnahme für selbstgenutzte Wohnimmobilien. Diese können auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden, unter der Voraussetzung dass diese zu Wohnzwecken selbst genutzt wurde.

 

Diskussionspunkt war hier bisher, ob ein häusliches Arbeitszimmer diesem Wertezuwachs unterliegt, da dieses nicht zu Wohnzwecken in dem Sinne genutzt würde.

 

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes besagt nun, dass auch ein häusliches Arbeitszimmer eigenen Wohnzwecken dient und der Wertezuwachs dieses Raumes daher nicht besteuert werden darf. Nach Ansicht der Bundesrichter genügt demnach die Annahme einer solchen Nutzung, dass das Gebäude zumindest auch selbst genutzt wird.

 

Aus Wortlaut, Begründung und Zwecke des Gesetztes ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuerfreistellung für selbstbewohnte Immobilien habe ausnehmen wollen.

 

 

August / September 2021

 

Wie sich Homeoffice absetzen lässt

 

Wie kann man den Fiskus an erhöhten Wohnungskosten beteiligen, gerade in 2020, wo Homeoffice aufgrund der Pandemie im Vordergrund stand.

 

Es gilt: hat der Arbeitnehmer einen eigenständigen Raum als Arbeitszimmer genutzt und entsprechend eingerichtet, gilt der "Arbeitszimmer-Paragraph" des Einkommsteuergesetzes.

Danach dürfen die Kosten des Zimmers unbeschränkt als Werbungskosten abgezogen werden, wenn dieses der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit war.

Das trifft zu, wenn komplett oder überwiegend von zu Hause aus gearbeitet und nur gelegentlich die Firma aufgesucht wurde. Als Nachweis dafür dient eine Bescheinigung des Arbeitgebers, über geleistete Homeoffice-Tage.

 

Bei einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Firma, kann der Arbeitnehmer die Kosten seines häuslichen Arbeitszimmers beschränkt mit maximal 1.250 € pro Jahr als Werbungskosten abrechnen.

 

Stand im zu Hause des Arbeitnehmers kein eigenständiger Raum als Arbeitszimmer zur Verfügung, sondern wurde z.B. im Wohnzimmer gearbeitet, kann die Homeofficepauschale von bis zu 600 € pro Jahr geltend gemacht werden (je 5€ pro Tag für maximal 120 Homeofficetage).

 

Wurde an Arbeitstagen erst die Firma aufgesucht und später im Homeoffice weiter gearbeitet, kann für diese Tage keine Homeofficepauschale beantragt werden. Hier wird die Pendlerpauschale angesetzt.

 

Juli 2021

 

Neues aus dem Bundesfinanzministerium

 

Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

 

Das Bundesfinanzministerium gewährt Betreibern von kleinen Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken ein neues steuerliches Wahlrecht. Es kann ein Antrag gestellt werden, dass ein einkommensteuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb vorliegt.

 

Folge: Die Gewinnermittlung der Anlage EÜR ist damit nicht mehr erforderlich.

 

Dabei sollten zwei Besonderheiten beachtet werden, sofern ein Mandant die Voraussetzungen erfüllt:

 

* Steuerbescheide der Vergangenheit werden geändert, wenn diese noch änderbar sind (unter Vorbehalt der Nachprüfung §164 AO). Dies kann jedoch zu Nachzahlungen führen, sofern für die Jahre aus dem Betrieb der Fotovoltaikanlage oder des Blockheizkraftwerkes Verluste erzielt wurden.

 

* Umsatzerklärungen müssen trotz Einstufung als Liebhabereibetrieb weiterhin ans Finanzamt übermittelt werden.

 

 

Juni 2021

 

Dienstwagen im Homeoffice

 

Können Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt werden, müssen diese mit einem geldwerten Vorteil versteuert werden.

 

Bei Anwendung der 1%-Regel muss monatlich 1% des Kfz- Bruttolistenpreises als Lohn angesetzt werden, zzgl 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

 

In Corona-Zeiten und Zeiten von Homeoffice kann dieser Nutzungsvorteil nachträglich herabgesetzt werden.

 

Kann der Arbeitnehmer nachweisen, dass er weniger Fahrten, als die grundsätzlich 180 angenommenen Tage mit Fahrten zur Arbeitsstätte, welche als Basis für die 0,03% Regel angenommen werden, kann der Arbeitnehmer eine günstigere Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002% des Listenpreises pro Entfernungskilometer erreichen. So ist es möglich zu viel einbehaltene Lohnsteuer über den Einkommensteuerbescheid zurückerstattet zu bekommen.

 

Hierfür muss der Arbeitnehmer darlegen, an welchen Tagen der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wurde. Zudem muss er glaubhaft machen, wie der Arbeitgeber den Vorteil bisher versteuert hat (bspw. durch Vorlage der Gehaltsabrechnung).

 

 

 

Mai 2021

 

Geänderte Nutzungsdauer ab 2021

für Computer und Software

 

Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt.

 

Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Bisher war über 20 Jahre festgeschrieben, dass solche Güter über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben sind.

 

Gemäß Schreiben des BMF wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für PC-Hard- und Software zur Dateneingabe- und Verarbeitung auf ein Jahr herabgesetzt.

 

Die Regelung gilt für Desktop-Computer, Notebooks, Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Datenspeichergeräte, Netzteile sowie Peripheriegeräte (bspw. Tastaturen, Scanner, Headsets).

 

Im Bereich der Software sind Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und Verarbeitung begünstigt, darunter ERP- und WWS- Software, oder sonstige Anwendersoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

 

Die Abschreibung ist erstmals für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2020 endent, anwendbar. Es darf auf Wirtschaftsgüter angewandt werden, die vor 2021 angeschafft wurden und denen bisher eine längere Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde.

 

Bedeutet, dass alle im BMF Schreiben festgelegten Wirtschaftsgüter im Jahr 2021 steuerlich vollständig abgeschrieben werden dürfen.  Entsprechende Regelungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2021 auch auf Wirtschaftsgüter anwendbar, sofern diese beruflich oder betrieblich genutzt werden.